Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Onlineshops des Staatsweinguts Freiburg & Blankenhornsberg, Merzhauserstraße 119, 79100 Freiburg für Verbraucher.

 
 
§ 1            Angebot und Vertragsabschluss
 
Ihre Bestellung bei uns ist Ihr Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrags der von Ihnen bestellten Weine. Der Eingang der Bestellung wird durch uns durch den Versand einer E-Mail an Sie an die von Ihnen auf dem Bestellformular angegebene E-Mail Adresse bestätigt. Diese E-Mail oder eine sonstige Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellen ausdrücklich keine Annahme Ihres vorangegangenen Angebots über den Abschluss eines Kaufvertrages dar.
 
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Kaufvertrag über von Ihnen bestellte Weine kommt erst mit einer Auftragsbestätigung unsererseits oder der Versendung des Weines zustande.
 
Für eine inzwischen ausverkaufte Weinsorte liefern wir, wenn schon vorhanden, einen in Preis und Qualität ähnlichen Wein des Nachfolgejahrgangs.
 
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit auf unserer Webseite einsehbar, diese gelten für alle zwischen uns und Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Anderslautende Bedingungen werden ohne eine vorherige schriftliche Zustimmung nicht anerkannt.
 
 
§ 2            Lieferung
 
Lieferung innerhalb Deutschlands:
 
Unsere Lieferungen kommen bis 36 Flaschen per Paketdienst, ab 37 Flaschen per Spedition zu Ihnen.
 
Bis zu 23 Flaschen beträgt die Versandpauschale je Paket 6,00 €.
 
Die Lieferung in Paketen ist möglich für 1-6 Flaschen bzw. 12 Flaschen.
 
Ab einer Bestellmenge von 24 Flaschen beträgt die Versandpauschale je Verpackungseinheit 10,00 €, ab 72 Flaschen oder 300,00 € Bestellwert erfolgt die Lieferung frei Haus ohne Versandpauschale.
 
Bei einer Bestellung ab 24 Flaschen müssen die Bestellmengen durch 6 teilbar sein.
 
 
Lieferung außerhalb Deutschlands:
 
Die Preise für Lieferungen außerhalb Deutschlands erfahren Sie auf Anfrage.
 
 
§ 3            Verpackungseinheit
 
Wir liefern Flaschen mit folgenden Inhaltsmengen:
 
           -         0,375 Liter,
           -         0,75 Liter oder
           -       1,0 Liter.
In einem Originalkarton sind 6 Flaschen enthalten.
 
 
§ 4            Zahlungsbedingungen
 
Alle Preise verstehen sich ab unserem Lager als Brutto-Einzelpreise. Hinzukommen die in
§ 2 enthaltenen Versandkosten. Die Preise sind inklusiv der gesetzlichen Mehrwertsteuer, diese wird auf der Rechnung separat ausgewiesen. Es gelten grundsätzlich die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle vorherigen Preise sind ungültig.
 
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir bei Rechnungsbeträgen über 50,00 € 2 % Skonto vom Rechnungsbetrag.
 
Im Falle des Zahlungsverzugs sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu bezahlen, der gemäß dem Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht wird.
 
Überweisungen sind unter Angabe der Buchungs- und Rechnungsnummer auf eines der auf der Rechnung angegebenen Konten vorzunehmen.
 
 
§ 5            Jugendschutzgesetz
 
Entsprechend dem Jugendschutzgesetz beliefern wir nur Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Zur Einhaltung dieser gesetzlichen Verpflichtungen, die ausschließlich zum Schutze von Jugendlichen bestehen, verpflichten Sie sich bei Bestellung die Angaben zur Registrierung, hier insbesondere die Altersangabe, wahrheitsgemäß zu machen.
 
 
§ 6            Eigentumsvorbehalt
 
Bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware bleibt die Ware im Eigentum des Staatsweinguts. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf alle bei Vertragsabschluss bestehenden Forderungen und – soweit gesetzlich zulässig – auf sämtliche Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen.
 
Sie sind berechtigt, im Rahmen eines üblichen und ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs über die Ware zu verfügen. Nicht zum üblichen und ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gehört die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware, die ausdrücklich untersagt ist. Im Fall des Weiterverkaufs treten Sie im Voraus diejenigen Forderungen an das Staatsweingut ab, die Ihnen aus der Weiterveräußerung zustehen.
 
In der Zeit der Ausübung des Eigentumsvorbehalts tragen Sie die volle Gefahr für den Stand und Verbleib der Ware sowie sämtliche eventuell durch die Ausübung der Eigentumsvorbehaltsrechte entstehenden Kosten. Das Staatsweingut ist bei Verstoß gegen die vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere bei Zahlungsverzug oder zu erwartender Zahlungseinstellung berechtigt, die sich noch in Ihrem Besitz befindliche Vorbehaltsware auf Ihre Kosten abzuholen und / oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen.
 

Widerrufsbelehrung

§ 7            Widerrufsrecht
 
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird auch durch Rucksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei
der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel
246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §
312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der

Widerruf ist zu richten an:

Staatsweingut Freiburg

79241 Ihringen

Blankenhornsberg 7
 
Tel: 07668/9915-0
Fax: 07668/9915-22
E-Mail: staatsweingut@wbi.bwl.de
  
Die Rücksendung der Waren erfolgt grundsätzlich auf unsere Kosten und Gefahr.
 
 
§ 8            Widerrufsfolgen
 
 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können
Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben,
müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für
gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die
Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die
Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der
Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der
jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie
mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 
§ 9            Gewährleistung
 
Das Staatsweingut gewährleistet, dass die gelieferten Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Sachmängeln sind. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Ware gelten nach Wahl des Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, Mangelbeseitigung / Neulieferung sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen. Das Staatsweingut ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erheblichen Nachteil für den Kunden bleibt.
 
Da es sich bei Wein um ein Naturprodukt handelt können durch die Lagerung Weinsteinkristalle etc. entstehen, die die Qualität des gelieferten Produktes nicht beeinträchtigen. Auch Abweichungen im Hinblick auf Farbe etc. sind eventuell natürliche Vorgänge und stellen keine Mängel dar.
 


§ 10            Haftungsbeschränkung
 
Das Staatsweingut haftet nur in Fällen, in denen es oder ein von ihm bestellter Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Vorstehendes gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
 
 
§ 11            Datenschutzerklärung
 
Das Staatsweingut verpflichtet sich die Kundendaten ausschließlich zur Bearbeitung der mit dem Kunden entstehenden Kaufverträge oder / und zum Zwecke der Erteilung von Informationen an den Kunden zu verwenden und elektronisch zu speichern. Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte erfolgt ausschließlich in direktem Zusammenhang mit der Erfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages (z. B. Paketdienste, Kreditinstitute etc.). Sie haben ein Recht darauf, die zu Ihrer Person gespeicherten Daten jederzeit abzurufen, ändern oder – sobald der oben genannte Zweck zur Datenspeicherung weggefallen ist und nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen – löschen zu lassen. Das Staatsweingut verpflichtet sich sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die gesetzlichen Vorgaben (TMG) zu beachten.
 
 
§ 12            Cookies
 
Das Staatsweingut verwendet während Ihres Besuchs auf dieser Webseite Cookies, die an Ihren Rechner übermittelt werden. Cookies sind nicht dazu geeignet, Programme auszuführen oder Ihren Rechner zu infizieren. Diese Cookies erleichtern den Datenverkehr, können jedoch von Ihnen durch eine entsprechende Einstellung Ihres Browsers abgelehnt werden. Näheres zur Ablehnung von Cookies entnehmen Sie bitte der Hilfeseite ihres Browsers.
 
 
§ 13            Gerichtsstand und Erfüllungsort
 
Für zwischen dem Staatsweingut und Ihnen abgeschlossene Verträge gilt ausschließlich Deutsches Recht. Bei Verbrauchern ist der allgemeine Gerichtsstand maßgebend, der nach den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften durch den Wohnsitz des Beklagten bestimmt wird.
 
Sofern Sie keinen Wohnsitz in der Europäischen Union haben, so ist der Gerichtsstand Amtsgericht Freiburg / Landgericht Freiburg.
 
Erfüllungsort ist Freiburg.
 
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, oder sollten diese eine Regelungslücke enthalten, so wird dadurch die Gültigkeit im Übrigen nicht beeinträchtigt. Die unwirksamen Regelungen sind durch wirksame Regelungen zu ergänzen oder durch Auslegung so zu ermitteln, dass der mit diesem Regelwerk beabsichtigte wirt